Mein Wahlprogramm in Kürze

Foto: Wikimedia Commons, Frankfurt Paulskirche, erstes freigewähltes deutsches Parlament - Bürgerrevolution von 1848/49

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Der Programm-Vorschlag ist in fünf Abschnitte bzw. Politikfelder unterteilt. Jeder Abschnitt besteht aus politischen Zielen für den Bund wie für den Wahlkreis.

Politikfeld 1: Soziale Gerechtigkeit

Politikfeld 2: Bürgermacht statt Parteienmacht

Politikfeld 3: Flüchtlings- und Integrations-Politik

Politikfeld 4: Friedenspolitik

Politikfeld 5: Umwelt

Meine wichtigsten politischen Ziele für die Politikfelder sind die Folgenden:

1. Soziale Gerechtigkeit in einer humanen Gesellschaft:

a.1.) Abschaffung von Armut durch Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens für alle Erwachsenen ab 17 Jahren von 1.100 Euro/Monat, für Kinder und Jugendliche die Hälfte. 

a.2.) Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sollte im Wahlkreis Hameln-Pyrmont/Holzminden zuerst modellhaft eingeführt werden.

b.1) Abschaffung von Arbeitslosigkeit durch Einführung eines Solidar-Wirtschafts-Fonds, der es allen Bürgern erlaubt, zinslosen Kredit zur Aufnahme einer selbstverantworteten, nützlichen Beschäftigung aufzunehmen. Bei Fehlschlagen des Geschäftsmodells ist der Kredit "verloren", d. h. es wird keine Schuldentilgung bzw. Regress gefordert werden.

b.2.) Modellhafte Einführung des Solidar-Wirtschafts-Fonds im Wahlkreis Hameln-Pyrmont/Holzminden über Sparkassen und Volksbanken und Begleitung durch Bürgerkomitees, die die unabhängige Kreditvergabe an die Bürger überwachen.

c.1.) Aufbau eines Öffentlichen Exzellenz-Bildungs- und Ausbildungs-Wesens vom Kindergartenalter an, das allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen ermöglicht, insbesondere im Bereich der Berufsausbildung (Ergänzung der bisherigen betrieblichen Dualausbildung durch in unabhängigen Werkstätten betriebene Ausbildung) und im Bereich der Hochschulausbildung durch Internationale Friedensuniversitäten mit Stärkung ihrer Forschungseinrichtungen. Der Ausbau und die Unterhaltung der Infrastruktureinrichtungen ist über den Staatshaushalt zu finanzieren. Die Lebenshaltungskosten der Auszubildenden werden durch das BGE abgedeckt.  

c.2.) Für den Wahlkreis Hameln-Pyrmont/Holzminden fordere ich eine dezentralisierteInternationale Friedens-Universität Weserbergland (in Hameln, Pyrmont und Holzminden) sowie ein dezentralisiertes Europäisches Ausbildungs-Zentrum Weserbergland (mit Ausbildungsstätten in den Hauptorten des Wahlkreises.

d) Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin" durch ein Öffentliches Exzellenz-Gesundheitswesen mit gleichen Vorsorge- und Versorgungs-Leistungen für alle Bürger mittels Einführungs einerBürgerversicherung, in die alle Bürger ohne Ausnahme einzahlen. Darüber hinaus sind Privat-Versicherungen selbstverständlich dem Bürger anheimgestellt. Sofortiger Stopp des Abbaus öffentlicher Gesundheitseinrichtungen und ihres Personals.

e.1.) Sofortiger Stopp der "Ausblutung" und Vernachlässigung Öffentlicher Infrastrukturen. Aufstellung eines nationalen Öffentlichen Infrastruktur-Fonds für Bund, Länder und Gemeinden, der nicht nur die Unterhaltung bisheriger Infrastrukturen erlaubt, sondern auf allen drei Ebenen Netto-Investitionen zur Wohlfahrt der Bürger möglich macht. Über die Prioritäten Öffentlicher Infrastrukturen müssen die Bürger per Volksentscheide befragt werden.

e.2.) Eine ganz wichtige Öffentliche Infrastruktur-Investition für den Wahlkreis wie für das Weserbergland insgesamt wäre eine Nord-Süd-Schienenverbindung (elektrisch), die entlang des Wesertals, parallel zum Weser-Fluss, von Bremerhafen über Bremen, Minden, Hameln, Holzminden bis Hann. Münden/Kassel eines der schönsten deutschen Flusstäler für die zukünftige internationale Forschungs- und Wissensregion sowie den Tourismus erschliesst. Eine solche Verbindung bedeutet einen entscheidenden Wertschöpfungs- und Arbeits-Impuls für die Zukunfts- und Modell-Region Weserbergland.

Schlussbemerkung zur Sozialen Gerechtigkeit

Die von mir vorgeschlagenen Maßnahmen für größere Soziale Gerechtigkeit und eine humane Gesellschaft in Deutschland sind nur dann finanzierbar, wenn die Gesellschaft als Ganze mittels eines Solidarpaktes zwischen Besser- und Geringverdienern bereit sein wird, allen Mitgliedern der Gesellschaft ein würdiges Lebensniveau zu garantieren, was über höhere direkte Steuern der Wohlhabenden im Lande realisiert werden sollte. Die Bundestagsabgeordneten und gut verdienenden Staatsbeamten sind dabei eingeladen, mit gutem Beispiel voranzugehen.  

2. Bürgermacht statt Parteienmacht  

a.) Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene wie im Grundgesetz gefordert.

b.) Abschaffung staatlicher Förderung Parteinaher Stiftungen (Partei-Lobbys mit 500 Mio. Euro/Jahr), um Chancengleichheit von Bürger- und Bundestags-Parteikandidaten herzustellen.

c.) Gesetzesinitiativen aus der Bürgerschaft heraus müssen im Bundestag behandelt werden.   

d.) Mindestens 90% unabhängige Bürgerinnen und Bürger in Entscheiderpositionen im Staatsapparat, um Parteienfilz und Korruption abzuschaffen.  

e.) Aufstellung von Bürgerkomitees und Ombudsmännern/frauen zur Politik-Kontrolle auf Gemeindeebene. 

3. Flüchtlings- und Integrationspolitik

a.) Vorbeugung von Flucht überhaupt: Statt wie bisher neokoloniale Ausbeutung von Rohstoffen und Billigarbeitskäften in der Peripherie jetzt Wissens- und Technologie-Transfer durch Internationale Friedensuniversitäten und Berufs-Ausbildungs-Zentren, damit eine eigenverantwortliche Entwicklung in der Peripherie stattfinden kann.

b.) Vorbeugung von Flucht nach Europa: Grosszügige Unterstützung der Flüchtlings-Zentren in Nachbarländern von Konfliktgebieten. Neben materieller Grundversorgung muss dort auch für ausreichende Bildung, Gesundheit und Arbeit gesorgt werden, damit der Anreiz für weitere Flucht nach Europa wegfällt.

c.) Staatliche Verteilung von Flüchtlingen auf Gemeinden nur, wenn die Bürgerschaft zur Aufnahme bereit ist. Das bedingt ein Bundesregister über Gemeinde-Potenzial zur Aufnahme von Flüchtlingen. Keine Verteilung in Gemeinden und Regionen, die eine Flüchtlingsaufnahme mehrheitlich ablehnen. Geimeinden, die zur Aufnahme von Fluechtlingen bereit sind, sind finanziell zu unterstuetzen.

d.) Grundlage für Integration ist die Anerkennung einer allgemein verbindlichen "Werte-Charta" für Zugezogene wie für Einheimische, die in einem nationalen Dialog erstellt werden muss und die Kern eines zukünftig obligatorischen Ethik-Unterrichtes sein soll.  

e.) Integration in den deutschen Arbeitsmarkt muss durch Integration in die deutsche Gesellschafterweitert werden, um Parallelgesellschaften zu verhindern. Flüchtlinge sind nicht als "Arbeitsreserve-Armee" zu behandeln sondern als zugezogene Mitbürger. 

f.) Menschenwürdige "Erste-Hilfe-Versorgung" der Flüchtlinge, die bereits in Deutschland sind, ist gemäss Genfer Konvention zu gewährleisten.

g.) Asylgewährung für diejenigen, die aus nachgewiesener Notsituation in D sind.

h.) Die Asylgewährung ist dann nicht mehr gegeben und Abschiebung ist gerechtfertigt, wenn die herrschenden Gesetze und eine auszuarbeitende Werte-Charta nicht respektiert werden.  

4. Friedenspolitik

a.) Vorbeugende Friedenspolitik nach Innen durch staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die sich der interkulturellen Verständigung widmen. 

b.) Vorbeugende Friedenspolitik nach Aussen durch Stopp von Waffenexport in aussereuropäische Regionen.

c.) Vorbeugende Friedenspolitik durch Aufgabe neokolonialer Ausbeutung peripherer Länder, stattdessen Wissens- und Technologie-Transfer mittels Errichtung Internationaler Friedensuniversitäten und Beruflicher Ausbildungszentren.

d.) Einsatz der Bundeswehr nur zur Verteidigung. Ausserhalb von Europa nur mit UN-Mandat.

e.) Mit Russland ist ein Freundschaftsvertrag anzustreben im Sinne der Bildung eines "Gemeinsamen Europäischen Hauses".

f.) Die bisherige einseitige Abhängigkeit gegenüber den US ist von Deutschland und Europa zu ersetzen durch gleichgewichtige Partnerschaft.

g.) Die Integration Europas ist Priorität deutscher Friedenspolitik. Da hat das deutsche haushaltspolitische Diktat über den Rest Europas nichts zu suchen; ebenso wenig sind deutsche Alleingänge in der Flüchtlings- und Integrationspolitik geeignet, den Frieden innerhalb Europas zu stärken.

h.) Die Integration Europas muss eine Integration der europäischen Zivilgesellschaften sein, was nur über eine neue bürgerbestimmte Verfassung erreicht werden kann, über die der europäische Bürger in Volksabstimmungen verfügen muss.

5. Umweltpolitik

a.) Alle intenationalen Abkommen über Umweltbereiche, besonders die Abkommen innerhalb der EU und UN, sind einzuhalten und in deutsches Recht umzusetzen.

b.) Erhaltung und nachhaltige Nutzung der natürlichen Diversität im regionalen Raum, dort, wo Bürgerinnen und Bürger Heimat haben. Das schliesst Abschaffung von Monokulturen und Massentierhaltung ein.

c.) Die privat betriebene Biotechnologie, die in Zukunft neben dem IT-Bereich und Tourismus der weltweit drittwichtigste Wirtschaftsbereich sein wird, ist durch staatliche (Universitäts-Institute und Institute für Biodiversität) und bürgerschaftliche Institutionen (bspw. Verbraucherorganisationen) zu kontrollieren, um Profitmaximierung und Monopolmacht auf Kosten der öffentlichen Wohlfahrt zu verhindern.